Bundesregierung kritisiert Menschenrechtsverletzungen und gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran
Im Dezember hat die Bunderegierung den Bericht über ihre Menschenrechtspolitik veröffentlicht, der den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024 umfasst. Als Beispiele für die desolate Menschenrechtslage im Iran wird dort auf die hohe Zahl der Hinrichtungen, die gewaltsame Unterdrückung und die Diskriminierung der Frauen hingewiesen. In dem Bericht heißt es zur Menschenrechtslage im Iran u.a.: Die Menschenrechtssituation bleibt desolat, zur Sicherung des Systemerhalts werden persönliche und politische Freiheiten bewusst und systematisch eingeschränkt […]