Parlamentarische Gruppen rufen Regierungen zur Terrorlistung der IRGC auf

In einer Pressemitteilung des British Committee for Iran Freedom (BCfIF) forderte die Gruppe die britische Regierung auf, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation gemäß den Bestimmungen des Terrorism Act 2000 in dem Vereinigten Königreich zu verbieten.
Das BCfIF argumentierte, dass das Verbot der IRGC für die internationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sei, insbesondere angesichts der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten. Es betonte die Rolle der IRGC bei der Unterstützung terroristischer Gruppen, der Verbreitung von Gewalt und der Behinderung des Weges zum Frieden in der Region.

In der Pressemitteilung wurde hervorgehoben, dass der Sicherheitsdienst und die Metropolitan Police iranisch inspirierte Mord- und Entführungspläne auf britischem Boden entdeckt haben. Es würdigte außerdem die Bemühungen des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und seiner gewählten Präsidentin, Maryam Rajavi, die Aktionen der IRGC aufzudecken und sich für deren Verbot einzusetzen.
Das BCfIF brachte seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass die Wurzel vieler Probleme in der Region beim iranischen Regime liegt und dass ein Regimewechsel durch das iranische Volk die ultimative Lösung ist. Es forderte die britische Regierung auf, die Dringlichkeit des Verbots der IRGC als Terrororganisation anzuerkennen, da dies einen bedeutenden Schritt in Richtung Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit im Nahen Osten und darüber hinaus darstellen würde.

Die BCfIF-Erklärung lautet wie folgt:

Press Release: Proscription of the IRGC is long overdue
Presseerklärung: Terrorlistung der IRGC ist längst überfällig
Im Parlament des Vereinigten Königreichs gibt es eine erhebliche Unterstützung dafür, die Iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation gemäß den Bestimmungen des Terrorism Act 2000 zu verbieten. Ein solcher Schritt wäre ein klares Signal für die unerschütterliche Entschlossenheit des Vereinigten Königreichs, um ein Problem von größter Bedeutung für die internationale Sicherheit anzugehen.

Angesichts der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten ist es jetzt dringender denn je, die IRGC zu verbieten. Die Region braucht dringend Stabilität und die Benennung der IRGC wäre ein entscheidender Schritt zur Erreichung dieses Ziels.

Die Rolle des iranischen Regimes und des IRGC bei der Bereitstellung von Waffen, finanzieller Unterstützung und Ausbildung für Terroristengruppen sowie ihre Beteiligung an der Verbreitung von Gewalt und Konflikten in der Region sind unbestreitbar. Ihr Handeln hat Konflikte verschärft und den Weg zum Frieden behindert.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Listung der IRGC nicht nur eine globale Notwendigkeit ist, sondern auch im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit steht.

Es ist unerlässlich, unsere Bürger vor den Bedrohungen zu schützen, die von dieser Organisation ausgehen. Der Sicherheitsdienst und die Metropolitan Police haben allein im vergangenen Jahr 15 von Iranern inspirierte Mord- und Entführungspläne auf britischem Boden aufgedeckt.

Wir loben die demokratische Opposition Irans, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und ihre gewählte Präsidentin, Maryam Rajavi, nachdrücklich dafür, dass sie die von der IRGC gegen das iranische Volk begangenen Verbrechen aufgedeckt und ihre zerstörerische Rolle in der Region hervorgehoben haben und sich seit mehreren Jahren für sein Verbot einsetzen.

Zusätzlich zu ihren internationalen Aktivitäten engagieren sich die IRGC auch intensiv bei der Unterdrückung des iranischen Volkes im Inland, das während des landesweiten Aufstands im Jahr 2022 alle Formen der Diktatur, sei es die derzeitige Theokratie oder die Tyrannei des Schahs, entschieden ablehnte.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Wurzel vieler Probleme in der Region beim iranischen Regime liegt und dass die ultimative Lösung für diese Probleme ein Regimewechsel durch das iranische Volk zu seinen eigenen Bedingungen und seines organisierten friedlichen Widerstands ist.
Wir fordern unsere Regierung auf, die Dringlichkeit anzuerkennen, die IRGC als terroristische Organisation zu verbieten. Eine solche Entscheidung wäre ein bedeutender Schritt in Richtung Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit im Nahen Osten und darüber hinaus.
British Committee for Iran Freedom (Britisches Komitee für einen freien Iran)
23. Oktober 2023