Sechs Monate nach den Januar-Massakern an friedlichen Demonstranten im Iran appelliert Amnesty International erneut an die internationale Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sich für die internationale Strafverfolgung dieser Völkerrechtsverbrechen einzusetzen. Der Internationale Strafgerichtshof und auch deutsche Gerichte sollten sich mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran befassen.
Im Januar 2026 zerschlugen Regimetruppen im Iran die landesweiten Massenproteste für Freiheit und ein Ende der Diktatur mit beispielloser Gewalt. Das Internet wurde abgeschaltet, und es wurden Massaker an Demonstrierenden verübt, bei denen Tausende Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. Im Januar 2026 erklärte die UN‑Sonderberichterstatterin für Iran, Mai Sato, dass mehr als 5.000 Menschen getötet worden seien.
Januar 2026: Menschen suchen vor einer provisorischen Leichenhalle in Kahrizak in der Nähe von Teheran nach vermissten Angehörigen, die bei der Niederschlagung der Massenproteste getötet wurden.
Seit Januar führt das Regime eine gezielte Repressionskampagne durch, um weitere Proteste zu verhindern und seine Verbrechen zu verschleiern. Dazu gehören willkürliche Massenverhaftungen, Einschüchterungen und Angriffe gegen Angehörige von Opfern sowie die willkürliche Hinrichtung von Protestierenden und anderen politischen Gefangenen.
Angesichts von andauernder Straflosigkeit und ausbleibender Gerechtigkeit sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, am 08. Juli 2026:
„Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, die Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung aufklären zu lassen und sich glaubhaft für eine internationale Strafverfolgung einzusetzen. Die Behörden der Islamischen Republik Iran sehen sich bestärkt darin, jederzeit wieder jeglicher Opposition mit Massentötungen zu begegnen. Amnesty International appelliert erneut an die internationale Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die systemische Straflosigkeit und Menschenrechtskrise in Iran auf die Agenda zu setzen.
Amnesty fordert, die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Justizmechanismus für Iran zu unterstützen. Sie ruft den UN‑Sicherheitsrat dazu auf, die Situation in Iran an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Auch Deutschland muss jetzt tätig werden. Auf Grundlage des Weltrechtsprinzips sollten Strukturermittlungsverfahren zu Iran aufgenommen werden und die Verantwortlichen für Verbrechen nach dem Völkerrecht vor deutsche Gerichte gestellt werden. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Iran durch humanitäre Visa Schutz in Deutschland zu ermöglichen, und einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu erlassen.“