In einem bedeutenden Schritt hat der US-Senat am 20. März 2024 die Resolution 599 eingebracht , die sich auf den Schutz iranischer politischer Flüchtlinge konzentriert, darunter ehemalige weibliche politische Gefangene, die in Ashraf-3 in Albanien leben. Die Resolution, die von den Senatoren Thom Tillis, John Cornyn, Ted Cruz, John Boozman, Jeanne Shaheen, Chris Coons und Cory Booker unterstützt wird, zielt darauf ab, den eskalierenden Bedrohungen durch das iranische Regime entgegenzutreten.
Die Resolution hebt die zunehmenden terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes hervor, des führenden staatlichen Sponsors des Terrorismus, die den Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohen. Die Resolution des Senats verurteilt Teherans Unterstützung terroristischer Aktivitäten, Bedrohungen der Handelsschifffahrt und Angriffe auf amerikanische Streitkräfte.
In der Entschließung werden folgende Kernpunkte hervorgehoben:
1. Schutz der Grundrechte : Der Senat betont, dass den iranischen politischen Flüchtlingen in Ashraf-3 in Albanien ihre Grundrechte zugestanden werden müssen, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich in Albanien legal politisch zu betätigen.
2. Verurteilung iranischer Maßnahmen : Die Resolution verurteilt aufs Schärfste die Drohungen und Maßnahmen des iranischen Regimes gegen Albanien. Dazu gehören groß angelegte Cyberangriffe auf Albanien, mit denen die albanische Regierung dazu gedrängt werden soll, die Aufnahme iranischer politischer Flüchtlinge in Ashraf-3 zu untergraben oder zu beenden.
3. Unterstützung durch die US-Regierung : Der Senat fordert die US-Regierung auf, unverzüglich und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Albanien dabei zu helfen, alle Grundrechte der Bewohner von Ashraf-3 zu gewährleisten und zu wahren . Dazu gehören das Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit, Schutz des Eigentums sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
4. Opposition gegen den Missbrauch von INTERPOL : Die Resolution wendet sich entschieden gegen den Missbrauch der Red Notices von INTERPOL durch das iranische Regime, um Beschränkungen aufzuerlegen oder die Auslieferung iranischer Dissidenten an den Iran zu erwirken.
5. Kontinuierliche Zusammenarbeit : Die Resolution fordert eine kontinuierliche, enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung, der Regierung Albaniens und den Bewohnern von Ashraf-3, um ihren umfassenden Schutz und ihre Grundrechte zu gewährleisten.
Die Senatsresolution erkennt auch die bedeutende internationale Unterstützung für den iranischen Widerstand an, insbesondere für den Zehn-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi für die Zukunft des Iran, der sich für demokratische Prinzipien, Gleichberechtigung der Geschlechter und einen atomwaffenfreien Iran einsetzt. H.Res. 599 besagt, dass der Plan die Unterstützung von über 3.600 Parlamentariern weltweit und 125 ehemaligen Staatsoberhäuptern erhalten hat.
Da die Lage im Iran und im weiteren Nahen Osten weiterhin instabil ist, stellt diese Resolution einen entscheidenden Schritt des US-Senats dar, um die Rechte und die Sicherheit der iranischen politischen Flüchtlinge in Albanien zu schützen und das Engagement der USA für die Menschenrechte und das Völkerrecht zu betonen.