Heute, am 4. Mai 2017, gab Herr Gérard Deprez, der Vorsitzende der Gruppe „Freunde eines freien Iran“ im Europäischen Parlament, die folgende Erklärung heraus, die den von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) in der Türkei begangenen Mord an Saeed Karimian zum Gegenstand hat; es folgt der vollständige Text der Erklärung:
Der Mord an Herrn Saeed Karimian, einem 45 Jahre alten Manager des Fernsehens, am 29. April 2017 in Istanbul hat die internationale Gemeinschaft auf die rücksichtslose Strategie aufmerksam gemacht, mit der der Iran alle seine Kritiker zum Schweigen bringen will.
Dieser brutale Mord trägt alle Spuren einer durch die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und das Ministerium für Nachrichten (den Geheimdienst des Iran) heimlich durchgeführten Operation.
Karimians Satellitenfernseh-Netzwerk GEM strahlt im Iran westlich stilisierte Soap-Operas und andere kulturelle Programme aus. Dadurch wurden die Mullahs so sehr verärgert, daß sie ihn im vorigen Jahr in Abwesenheit durch ein Revolutionsgericht wegen „Verstoßes gegen die nationale Sicherheit“ und „Progapanda gegen den Staat“ zu sechs Jahren Haft verurteilen ließen.
Das Verzeichnis der Morde, die der Iran in verschiedenen Ländern an hunderten Oppositionellen und Ausländern beging, ist lang. Immer noch werden einige der höchsten iranischen Funktionäre gesucht: z. B. von den schweizerischen Behörden wegen des Mordes an dem angesehenen Menschenrechtskämpfer Dr. Kazem Rajavi 1990 in Genf, von der deutschen Justiz wegen des Mordes an leitenden kurdischen Persönlichkeiten 1992 in Berlin und von der argentinischen Justiz wegen Bombardierung des jüdischen Gemeinschaftshauses AMIA 1994 in Buenos Aires.
Bezeichnend für diesen neuen Fall von Terrorismus ist die Art, wie Teheran den Mord vorbereitete. Zum Beispiel wurde von Herrn Karimian ein falsches Foto veröffentlicht; darauf steht er an der Seite der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi – statt meiner! Tatsächlich wurde das Foto am 27. März 2013 aufgenommen, als Frau Rajavi mit mir und anderen belgischen Politikern zusammenkam. Das Gesicht Karimians wurde, wie unten zu sehen ist, grob eingesetzt, um mein Gesicht zu überdecken – ein Versuch zu beweisen, daß das Opfer eine ranghohe Figur der Opposition gewesen sei, was von ihm damals energisch dementiert wurde.
Wir rufen den Europarat und die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, auf, diesen Akt des Terrorismus und den Mißbrauch meines Fotos energisch zu verurteilen. Ich fordere die türkische Regierung auf, die Mörder aufzuspüren und vor Gericht zu stellen.
Wir appellieren an die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf ihre Terrorlisten zu setzen.
Gérard Deprez
Vorsitzender der „Freunde eines freien Iran“
Europäisches Parlament