Maryam Rajavi: Es wird Zeit, daß man die Führer des Regimes für die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit – z. B. den Massenmord während des Aufstands im November 2019 und das im Jahre 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker – verantwortlich macht
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), begrüßte die Annahme der 67. Resolution der Vereinten Nationen, in der die im Iran systematisch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.
Die für die Mehrheit der Verbrechen, auf die die Resolution sich bezieht, Verantwortlichen sind eben jene, die den Aufstand von November 2019 in ein Blutbad verwandelt haben, indem sie mindestens 1 500 Menschen, darunter Jugendliche, getötet, 4 000 verletzt und 12 000 verhaftet haben. Es sind, so sagte Frau Rajavi, dieselben Funktionäre, die in den vergangenen 40 Jahren immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, darunter das Massaker des Jahres 1988 an politischen Gefangenen.
Die Resolution, die mit 79 Ja-Stimmen angenommen wurde, bekundet ernsthafte Besorgnis „über die alarmierend große Häufigkeit der Verhängung und Ausführung der Todesstrafe, [ … ], womit das Regime gegen seine internationalen Verpflichtungen verstieß, darunter Hinrichtungen von Personen aufgrund erzwungener Geständnisse bzw. wegen Verbrechen, die nicht als die ernstesten gelten können, Verbrechen, die unbestimmt definiert wurden – ein Verstoß gegen die Internationale Konvention zu den bürgerlichen und politischen Rechten [ … ] – , außerdem die kontinuierliche Verhängung der Todesstrafe über Minderjährige [ … ] – ein Verstoß gegen die Konvention zu den Rechten des Kindes.“
Die Resolution äußert sich ferner alarmiert über „die verbreitete, systematische Anwendung willkürlicher Verhaftung und Haft [ … ], den Gebrauch der Folter zur Erzwingung von Geständnissen – wie im Fall von Navid Afkari und anderen -, und Fälle vermuteten Sterbens im Gewahrsam, sowie schon lange begangene Verstöße seitens der Justiz und der Sicherheitsbehörden, darunter gewaltsam verursachtes Verschwinden und außergerichtliche Hinrichtungen,
… sowie die Unterdrückung des „Rechts auf freie Meinungsäußerung, verbreitete Einschränkungen des Internets und Unterdrückung der Versammlungsfreiheit“ sowie „Mißhandlung, Einschüchterung und Verfolgung der politischen Gegner sowie jener, die für die Menschenrechte eintreten, und alle Arten von Diskriminierung und anderen Menschenrechtsverletzungen, begangen an Frauen und Mädchen – in Recht und Praxis.“
Frau Rajavi bemerkte: Obwohl diese Resolution es versäumt hat, viele Fälle von im Iran begangenen krassen Menschenrechtsver-letzungen zu erwähnen, hinterläßt sie keinen Zweifel daran, daß dies Regime in der Gegenwart die meisten Menschenrechtsverlet-zungen der Welt begeht, die Grundrechte der iranischen Nation in all ihren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Momenten mit Füßen tritt, in keiner Hinsicht mit dem 21. Jahrhundert verträglich ist und daher von der Weltgemeinschaft mit einem Bann belegt werden muß. Sie fuhr fort, die Immunität der verbrecherischen Anführer dieses Regimes müsse beendet werden; sie alle müßten wegen ihrer 40 Jahre lang begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Die gewählte Präsidentin des NWRI unterstrich: Obwohl nach dem Massaker an wehrlosen Demonstranten im November 2019 schon ein Jahr verstrichen ist, weigern sich die kriminellen Anführer des Regimes – aus Angst vor Rückwirkungen im In- und Ausland – weiterhin, die tatsächliche Zahl der Getöteten, Verwundeten und Verhafteten bekannt zu geben, und foltern weiterhin auf brutale Weise die in den mittelalterlichen Gefängnissen Einsitzenden, um sie zu Geständnissen zu erpressen und erzwungenen Interviews zu erpressen. Dies schreckliche Verbrechen sowie das im Jahr 1988 an 30 000 wehrlosen politischen Gefangenen begangene Massaker, an dem ehemalige und gegenwärtige Führer des Regimes beteiligt waren und es weiterhin unverschämt verteidigen, sind die deutlichsten Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Tatenlosigkeit angesichts eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit – das ist eine Narbe am Gewissen der Menschheit. Daher bedeutet die Ermittlung dieser schrecklichen Massenmorde und die Verfolgung der dafür Verantwortlichen einen Lackmus-Test vor der internationalen Gemeinschaft.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
18. November 2020