Joint statement of the five NGOs with the UN consultative statusGemeinsame Erklärung von fünf NGOs mit beratendem Status in der UN
Am Rande der 44. Sitzung des UN Menschenrechtsrates in Genf, welche vom 24. Februar bis 20. März stattfindet, haben fünf NGOs mit beratendem Status in der UN eine gemeinsame Erklärung heraus gegeben, welche nun unter den UN Mitgliedsstaaten kursiert.
Die NGOS Nonviolent Radical Party, Transnational and Transparty, Women’s Human Rights International Association, Edmund Rice International Limited, International Educational Development, Inc. und International Society for Human Rights gaben die gemeinsame schriftliche Erklärung heraus. In dieser Erklärung geht es auch um die landesweiten Proteste im Iran und die folgende tödliche Niederschlagung durch das Regime sowie das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988, zu denen meist Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) zählten.
We are standing beside the images of some of Iranian people’s heroic martyrs, young, energetic, knowledgeable, full of pride, beautiful and selfless, who bravely confronted the ruling despots. They defended freedom and embodied Iranian nation’s dignity. #1988Massacre
Zudem geht es in der Erklärung um die Menschenrechtsverletzungen in den iranischen Gefängnissen durch das klerikale Regime. Die NGOs forderten die UN auf, praktische Maßnahmen wie die Entsendung einer Fakten – Findungsmission in den Iran zu unternehmen, damit weitere Menschenrechtsverletzungen gestoppt werden.
Der folgende Text ist ein Auszug der Erklärung. Hier finden sie den vollständigen Text:
Tausende inhaftierte Demonstranten in der Islamischen Republik Iran stehen vor dem Risiko eines geheimen Massakers
Tausende Menschen, die an den kürzlich erfolgten Anti – Regierungsprotesten in der Islamischen Republik Iran teilnahmen, stehen vor einem ernsten Risiko, geheim in den Gefängnissen des Landes hingerichtet oder zu Tode gefoltert zu werden.
Seit die Proteste im November 2019 begannen, haben die Behörden des Landes die blutigste Niederschlagung der Proteste seit der Islamischen Revolution von 1979 unternommen.
Berichte zeigen, dass Inhaftierte gefoltert werden oder anderer Formen von Mißhandlungen ausgesetzt sind. Dazu gehören auch erzwungene Geständnisse.
Einige Berichte zeigen die Weigerung medizinischer Versorgung, unter anderem bei Verletzungen, die von Sicherheitskräften bei dem Einsatz von exzessiver Gewalt verursacht wurden.
Die Menschen werden in überfüllten Haftanstalten festgehalten. Einige von ihnen haben keine Kommunikationsmöglichkeiten nach außen und andere sind entführt worden und sind bis heute unauffindbar.
Internationale Anerkennung des Massakers von 1988
Im Dezember 2018 hat Amnesty International einen 201 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Blutgetränkte Geheimnisse: Warum das Massaker von 1988 im Iran ein fortgesetztes Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist“ veröffentlicht.
Wir rufen die UN auf, eine unabhängige Untersuchung zu beginnen, damit die Verantwortlichen dieser schrecklichen Verbrechens zur Rechenschaft gezogen werden.
Zeit für internationales Handeln
Im Namen der unterzeichnenden NGOs bitten wir den Menschenrechtsrat, dass er dringende Maßnahmen beginnt, welche die Straffreiheit der iranischen Vertreter beendet und ein Massaker an den inhaftierten Demonstranten verhindern.
Die Anführer der iranischen Regierung müssen für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die massive Unterdrückung und das Blutvergießen in den letzten Monaten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die UN muss zudem unverzüglich eine Fakten – Findungsmission entsendet, welche die Todesfälle und die Inhaftierungen bei den Protesten im November untersucht.
Weiterhin glauben wir daran, dass die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft ziehen muss.
Die iranischen Machthaber werden mit ihrer Unterdrückung fortsetzen, wenn sie in diesem Fall und im Fall der Unterdrückung der aktuellen Demonstrationen straffrei davon kommen. Die iranischen Vertreter sehen die Stille und Inaktivität der internationalen Gemeinschaft als grünes Licht für die Fortsetzung und Verstärkung ihrer Verbrechen.
Wir rufen daher den Menschenrechtsrat auf, eine Untersuchungskommission zu starten, welche das Massaker von 1988 beleuchtet, damit den Opfern Gerechtigkeit für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerfährt.
Wir fordern die Hochkommissarin Michelle Bachelet auf, die Gründung einer solchen Kommission zu unterstützen, damit sie das Massaker von 1988 und das Abschlachten von Demonstranten bei den aktuellen Anti – Regierungsprotesten untersucht.
Weiterhin bitten wir die UN Sonderbeauftragten, vor allem den Sonderbeauftragten für die Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran, Javaid Rehman, sowie den Sonderbeauftragten für die Verbreitung der Wahrheit, Fabian Salvioli, die Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran als Teil ihres Mandates mit auf zu nehmen.