Verhaftungswelle im Iran: Das Teheraner Regime verschärft die gewaltsame Unterdrückung der Frauen und Mädchen. Einsatztruppen der Revolutionsgarde gehen im ganzen Iran mit weitverbreiteten Repressalien und Festnahmen gegen Frauen und Mädchen vor, um den Schleierzwang durchzusetzen.
Der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk (Bild) hat das Teheraner Regime am 26. April aufgefordert, die Unterdrückung der Frauen zu stoppen. Alle Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt müssten beseitigt werden, u.a. durch die Aufhebung von repressiven Gesetzen, Richtlinien und Praktiken.
Ein Sprecher des Menschenrechtskommissariats erklärte, die UNO habe Informationen erhalten, dass Einsatzkräfte des Regimes im ganzen Iran zur Durchsetzung der strengen Hijab-Gesetze gewaltsam gegen Frauen und Mädchen vorgehen – sowie gegen Männer, die sie unterstützen. Diesen Berichten zufolge seien Frauen und Mädchen im ganzen Land Verhaftungen und Repressalien ausgesetzt – viele davon im Alter zwischen 15 und 17 Jahren.
Nach Angaben des Menschenrechtskommissariats hat der Teheraner Kommandeur der Revolutionsgarde (IRGC) die Bildung einer neuen Einsatztruppe zur Durchsetzung des Schleierzwangs angekündigt und erklärt, dass IRGC-Truppen darin geschult worden seien, zu diesem Zweck mit aller Härte vorzugehen. Berichten zufolge seien Hunderte von Geschäften zwangsweise geschlossen worden, weil in ihnen die Kleiderordnung nicht beachtet werde. Überwachungskameras würden eingesetzt, um Autofahrerinnen zu identifizieren, die sich nicht an den Schleierzwang hielten.
Das Menschenrechtskommissariat ist auch sehr besorgt darüber, dass im Iran eine weitere Verschärfung der Gesetze zum Schleierzwang droht. U.a. ist vorgesehen, dass Personen, die wegen Verstoßes gegen die vorgeschriebene Kleiderordnung für schuldig befunden werden, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, Auspeitschung und Geldstrafen rechnen müssen. Derartige Gesetze verstoßen in eklatanter Weise gegen internationales Recht.
Im März hatten UN-Ermittler angesichts der Niederschlagung von Protesten im Iran schwere Vorwürfe gegen das Teheraner Regime erhoben. Die gewaltsame Unterdrückung von Protesten und die Diskriminierung der Frauen komme Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Zu den Verbrechen, die im Zusammenhang mit den Protesten von staatlichen Stellen begangen worden seien, gehörten Mord, unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Freiheitsberaubung, Folter, Vergewaltigung, Verschwindenlassen und geschlechtsspezifische Verfolgung.
Brüssel: Exiliranerinnen demonstrieren für die Rechte der Frauen und Mädchen im Iran.
Gewaltsam durchgesetzter Schleierzwang verletzt die Würde von Frauen und Mädchen
Seit der Machtübernahme des fundamentalistischen Regimes ist im Iran gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Nach dem Völkerrecht verstößt der Schleierzwang gegen grundlegende Menschenrechte, u.a. gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen.
Unter dem Teheraner Regime wird der Zwang zur Bedeckung des Haares von Frauen und Mädchen auf gewaltsame und demütigende Weise mit Festnahmen und Bestrafungen durchgesetzt. Dies verletzt die Würde von Frauen und Mädchen und stellt eine grausame und erniedrigende Behandlung dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist und der Folter gleichkommt.