Es bedeutet einen wichtigen Schritt für die Umgestaltung der Politik der Vereinigten Staaten, dass der Senat ein umfassendes Gesetzespaket für auswärtige Hilfe gebilligt hat, das auch strengere Sanktionen beinhaltet, die die terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes und seinen Ölsektor ins Visier nehmen. Die Vorlage ging mit einer deutlichen Mehrheit von 79-18 durch und wird als Gesetz gültig, sobald US-Präsident Biden, der schon seine Unterstützung für diese Gesetzgebung zugesagt hat, seine Unterschrift gibt.
Die Gesetzgebung dehnt existierende Sanktionen auf die Ölindustrie des Iran so aus, dass auswärtige Häfen, Schiffe und Raffinerien mit einbezogen sind, die an der Verarbeitung oder dem Transport von iranischem Rohöl in Verletzung von US-Sanktionen mit beteiligt sind. Zusätzlich dehnt es die sekundären Sanktionen so aus, dass sie alle Transaktionen zwischen chinesischen Finanzinstituten und mit Sanktionen belegten iranischen Banken mit abdecken, die mit dem Kauf von Petroleum und mit Öl hergestellten Produkten befasst sind.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes untermauert die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich mit den vielgestaltigen destabilisierenden Aktivitäten zu befassen. Sie spiegelt eine strategische Bemühung darum wider, etwas gegen Menschenrechtsverletzungen, des Regimes, seine Förderung von Terrorismus, seine nuklearen Ambitionen und die Entwicklung von ballistischen Raketen und von Drohnen zu unternehmen.
Besonders bemerkenswert sind die Vorschriften in dem Hilfspaket, die direkt die autoritären Praktiken des iranischen Regimes und die Unterstützung von Terrorismus betreffen. Das ‚Stop Harboring Iranian Petroleum Act‘ [‚Gesetz für den Stopp der Löschung von iranischem Petroleum in Häfen‘], auch als ‚SHIP Act‘ bezeichnet, hat zum Ziel, die Einkünfte des iranischen Regimes zu vermindern, die aus Ölexporten hergeleitet sind, die bekanntermaßen zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten in der Region dienen.
https://x.com/NCRIUS/status/1782083757391941712
Außerdem versucht der ‚Fight and Combat Rampant Iranian Missile Exports Act‘ [‚Gesetz zum Kampf gegen ungezügelte Exporte iranischer Raketen‘ oder ‚Fight CRIME Act‘ [‚Kampf gegen Verbrechen‘], Teherans Bemühungen dazu zu hintertreiben, ballistische Raketen und Drohnen zu entwickeln und weiterzugeben, die bedeutende Bedrohungen für die Stabilität der Region darstellen.
Das ‚Mahsa Amini Human Rights and Security Accountability Act‘ [‚Mahsa Amini Gesetz der Verantwortlichkeit für Menschenrechte und Sicherheit‘], auch ‚MAHSA Act‘ genannt, bezieht entschieden Stellung gegen Verstöße gegen Menschenrechte, die von iranischen Amtsträgern begangen werden. Namentlich sanktioniert es Personen wie den Obersten Führer Ali Khamenei und den Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi wegen ihrer Beteiligung an Rechtsverletzungen und die Unterstützung für Terrorismus,
Ferner stellt der ‚No Technology for Terror Act‘ [‚Keine Technologie für den Terror Gesetz‘] die Fortsetzung der existierenden Exportkontrollen mit Beschränkungen für die Weitergabe in Amerika hergestellter Technologie an das iranische Regime sicher, besonders Technologie, die zur Konstruktion von Drohnen und Raketen dient.
https://x.com/A_Jafarzadeh/status/1782954470831223088
Außerdem zielt der ‚Holding Iranian Leaders Accountable Act‘ [‚Gesetz für das Verantwortlich machen iranischer Führer‘] darauf, die Transparenz in Bezug auf finanzielle Aktivitäten von iranischem Führungspersonal zu erweitern, um sie weiter vom internationalen Finanzsystem zu isolieren.
Das „Iran-China Energy Sanctions Act of 2023“ [„Gesetz für Iran-China Energiebelieferung von 2023“] stellt auswärtige Finanzinstitute unter Strafe, die an wesentlichen Transaktionen mit dem Energiesektor des Iran beteiligt sind, und soll zur wirtschaftlichen Isolierung des Regimes beitragen.
Die Inkraftsetzung dieser Gesetzgebung mit der Unterzeichnung durch US Präsident Joe Biden wird einen wesentlichen Fortschritt bei der Umgestaltung der US Politik gegenüber dem Iran darstellen. Sie wird auch als klare Demonstration der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft dienen, das iranische Regime für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.