UN-Ermittler dokumentieren Massaker, Freiheitsberaubung und Folter in erheblichen Ausmaßen im Iran und appellieren an die Weltgemeinschaft, internationale Strafverfahren gegen die für diese Verbrechen verantwortlichen Regime-Funktionäre einzuleiten.
Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Internationale Untersuchungskommission zum Iran (Fact-Finding Mission) hat am 21. September ihren Bericht vorgelegt, der sich mit der gewaltsamen Niederschlagung der Freiheitsproteste vom Dezember 2025 und Januar 2026 befasst. Der Bericht belegt, dass das Teheraner Regime bei der Unterdrückung der Proteste schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hat, von denen viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren.
Die Untersuchungsergebnisse der Kommission wurden in Genf im Rahmen eines interaktiven Dialogs vorgestellt, an dem Vertreter des UN-Menschenrechtsrats und verschiedener Regierungen teilnahmen.
Sara Hossain (Bild), die Vorsitzende der Untersuchungskommission, erklärte, Truppen des iranischen Regimes hätten bei der Niederschlagung der Proteste in beispiellosem Ausmaß tödliche Gewalt gegen Demonstrierende und Unbeteiligte, darunter auch Kinder, angewendet. Der Untersuchungsbericht dokumentiert Massaker, Massenverhaftungen und Folter und stellt fest, dass das Regime zur Unterdrückung von Regimegegnern zunehmend die Todesstrafe anwendet.
Laut den UN-Ermittlern wurden zwischen März und August 2026 mindestens 29 Männer im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet, fünf davon öffentlich. Mehr als 70 weitere Demonstranten – darunter mindestens fünf Frauen und drei Minderjährige – befänden sich in unmittelbarer Hinrichtungsgefahr. Die Gerichtsprozesse im Iran seien geprägt von erzwungenen Geständnissen und schweren Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Den Angeklagten werde der Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl verweigert.
Mahnwache in Genf: Menschenrechtler und Exiliraner Protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran
Die Untersuchungskommission kommt in dem Bericht zu dem Schluss, dass das Regime im Iran für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, darunter für Massenmord, Freiheitsberaubung und Folter in erheblichen Ausmaßen. Sie fordert das Teheraner Regime auf, die Hinrichtungen zu stoppen und alle willkürlich Inhaftierten freizulassen. Gleichzeitig appelliert die Kommission an die Weltgemeinschaft, internationale Strafverfahren gegen die für diese Verbrechen verantwortlichen Regime-Funktionäre einzuleiten – mit Hilfe des Weltrechtsprinzips und anderer verfügbarer Rechtsmechanismen.
Abschließend erklärte die Kommission, das Teheraner Regime habe den Krieg als „Vorwand und Beschleuniger für die Repression“ genutzt, indem es Ermittlern den Zugang zum Land verweigerte, die Kommunikation einschränkte und eine solche Angst vor Vergeltungsmaßnahmen schürte, dass Opfer und Zeugen davon abgehalten wurden, sich zu melden. Die Ermittler wiesen daher darauf hin, dass ihre Untersuchungsergebnisse nur einen Teil des Ausmaßes der Verbrechen des iranischen Regimes darstellten.
Die deutsche Vertretung bei der UNO in Genf bezeichnete die Erkenntnisse der Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran als „schockierend“, verurteilte die Hinrichtung von Demonstranten und forderte die Freilassung willkürlich Inhaftierter. Zudem warnte sie vor Irans zunehmender transnationaler Repression gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere Kritiker im Ausland.