265 Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran

n einer überparteilichen Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage und einen Hinrichtungsstopp im Iran einzufordern. In den letzten vier Jahren war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Am ersten Juli-Wochenende bot eine Iran-Großveranstaltung in Paris zahlreichen Menschenrechtsgruppen und Parlamentariern ein wirksames Forum, um international auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen. In Paris wurde eine gemeinsame überparteiliche Erklärung von 265 […]

Iran: Überwachung und Verfolgung von Journalisten nimmt zu

Reporter ohne Grenzen verurteilt die zunehmende Überwachung und Zensur des Internets und die Repressalien gegen Journalisten und Blogger unter dem Teheraner Regime. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat erneut auf die anhaltende Unterdrückung der Medienfreiheit im Iran aufmerksam gemacht. ROG verurteilt die zunehmende Überwachung und Zensur des Internets und die Repressalien gegen Journalisten und Blogger unter dem Teheraner Regime. Nach Angaben von ROG wurden seit Jahresbeginn 94 Blogger, […]

Iran- Regime-Willkür – Brief junger Iranerin aus Gefängnis

von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Focus-Online – Die so genannten Präsidentschaftswahlen im Iran sind vorbei. Was waren das auch für Wahlen: Die gesamte Opposition war ausgeschlossen. Frauen und Minderheiten durften sowieso nicht gewählt werden. Auch sonst wurde nichts dem Zufall bzw. dem freien Wählerwillen überlassen. Und so ist es auch keine Überraschung, dass entgegen aller Hoffnungen und schnellen Glückwünsche im Iran weder Demokratie noch Freiheit ausgebrochen sind, ganz im Gegenteil. Atena wurde dem Regime zu unbequem – […]

Iranisches Regime vernichtet Beweise für die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen

Amnesty International: „Die iranischen Verantwortlichen wollen offenbar den bösartigen und bewussten Versuch unternehmen, entscheidende Beweise ihrer vergangenen Verbrechen zu vernichten und den Familien der Opfer der Massentötungen an Gefangenen von 1988 die Möglichkeit nehmen, ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung einzufordern. Das ist ein erschreckender Angriff auf die Gerechtigkeit, der sofort gestoppt werden muss.“ Berichten von Menschenrechtlern zufolge ist das Teheraner Regime dabei, immer mehr Spuren der Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, die im Jahre […]

Repressalien, Verfolgung, Verhaftungen gegen Christen im Iran

Das Teheraner Regime gehört zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt. Wegen ihrer aktiven Mitarbeit in ihrer Gemeinde werden Christen mit der pauschalen Beschuldigung „Gefährdung der Staatssicherheit“ verhaftet, angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Verfolgung der christlichen Minderheit im Iran hält weiter an. Besonders betroffen sind iranische Christen mit muslimischer Vergangenheit, die im Iran fortwährend willkürlicher Verhaftung, Schikanierung und Gefangennahme ausgesetzt sind. Unter dem islamistischen Regime im Iran werden immer wieder Christen wegen ihrer aktiven […]

Khamenei in Sorge wegen der zunehmenden Gerechtigkeits-Bewegung und der Verbreitung des Slogans: „Nein zum Henker, nein zum Schwindler“ bei der Wahlfarce

Khamenei ist entrüstet über die zunehmende Bewegung, die nach Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 verlangt, und über die landesweite Kampagne des iranischen Widerstands, die ihn, den Vali-e Faqih (den Höchsten Führer) während der Wahlfarce mit dem Slogan „Nein zum Henker, nein zum Schwindler“ demütigte; er sagte am Todestag Khomeinis: „Neuerdings greifen einige Redner und Podiumsdiskutanten die achtziger Jahre an. Ich möchte denen, die über die 80er Jahre nachdenken, empfehlen, Märtyrer und Henker […]

Iran- Anwälte und Menschenrechtsverteidiger weiter in Haft

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen fordern das Regime im Iran auf, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die systematische Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern zu beenden. Im Iran befinden sich zahlreiche Menschen allein deshalb unrechtmäßig in Haft, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. Zu ihnen gehören der Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani (Bild) und die Menschenrechtsaktivistin Golrokh Ebrahimi Iraee. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran berichtete, dass die Rechte auf Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Iran in […]

Massenhinrichtungen nach der Wahlfarce im Iran

Neun Hinrichtungen allein am 23. Mai Das im Iran herrschende Mullahregime hat unmittelbar nach der Wahlfarce seine Volksbekämpfungsmaschine wieder in Gang gesetzt, besonders mit Hinrichtungen und Folter in Gefängnissen im ganzen Lande. Am 22. bzw. 23. Mai wurden in den Gefängnissen Tabriz, Zahedan, Ardebil, Kermanshah, Isfahan und im Zentralgefängnis Karaj zehn Gefangene erhängt, allein am 23. Mai neun von ihnen. Behörden in Zahedan richteten den 30-jährigen Abdulkarim Shahnavazi hin und legten einem anderen Gefangenen schon […]

verfolgte Journalisten im Iran

Der Schriftstellerdachverband PEN International macht darauf aufmerksam, dass im Iran Autoren, Journalisten, Musiker und Künstler weiterhin Repressalien, Drohungen und Verhaftungen ausgesetzt sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausüben. Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit 2017 hat der Schriftstellerdachverband PEN International auf die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit im Iran aufmerksam gemacht und die Freilassung von Autoren, Journalisten, Musikern und Künstlern gefordert, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurden. Der Schriftstellerverband […]

Acht Gefangene, darunter zwei Frauen, im Iran hingerichtet

UN-Experten verurteilen die Todesurteile gegen Minderjährige im Iran als willkürlich und ungesetzlich: „Wir sind bestürzt über die beispiellose Zunahme von Hinrichtungen von jugendlichen Straftätern im Iran. Das seelische Leid, das Jugendlichen zugefügt wird, die man über Jahre hinweg in Gefängnissen unter der Todesstrafe leiden lässt, ist erschreckend und kommt einer Folter gleich.“ Berichten von iranischen Menschenrechtsaktivisten zufolge fand am 3. Mai erneut eine Massenhinrichtung im Rajai-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj unweit von Teheran statt. Acht Gefangene, […]

Grausame Verfolgung der Religionsgemeinschaft der Bahá’i im Iran

Die Verfolgung der Angehörigen der religiösen Minderheit der Baha’i im Iran hält unvermindert an. Die Bahá’is werden allein aufgrund ihres Glaubens systematisch diskriminiert, gezielt verfolgt und ihres Rechts auf eine Existenzgrundlage beraubt. Vor neun Jahren, im Mai 2008, wurden sieben Führungsmitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahá’i im Iran inhaftiert. Seither werden sie unrechtmäßig gefangen gehalten. Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm waren Mitglieder eines informellen Führungsgremiums, das […]

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu drohender Hinrichtung in Iran

Zu Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 28.04.2017: >>Die für den 10.05.2017 geplante Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erfüllt mich mit größter Besorgnis. Peyman Barandah war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Drei Anträge auf Wiederaufnahme des […]